Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der SaaS-Anwendung „Speisekärtle“ sowie aller zugehörigen Dienste (z. B. QR-Speisekarte, Admin-Oberfläche, Foto-Import, automatische Übersetzung, KI-Features) durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“). Die Anwendung wird betrieben von Leon Achtellik (nachfolgend „Speisekärtle“ oder „wir“).

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB werden nicht beliefert; entsprechende Bestellungen werden nicht angenommen.

1.3 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zustimmen. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote auf der Website sowie in sonstigen Medien stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar, keine bindende Zusicherung.

2.2 Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde das Registrierungsformular vollständig und korrekt ausfüllt, die Zustimmung zu diesen AGB und zur Datenschutzerklärung erteilt und den Registrierungsprozess absendet und Speisekärtle die Registrierung bestätigt oder — bei sofortiger Verfügbarkeit — mit der Erbringung der Leistung beginnt.

2.3 Nach der Registrierung schließt der Kunde den Bestellvorgang über unseren Zahlungsdienstleister Stripe ab und hinterlegt dort ein Zahlungsmittel (z. B. Kreditkarte). Mit Abschluss des Bestellvorgangs werden die einmalige Einrichtungsgebühr sowie das Entgelt für den ersten gewählten Abrechnungszeitraum fällig. Die Speisekarte wird erst nach erfolgreicher Zahlung freigeschaltet; eine kostenlose Testphase besteht nicht.

2.4 Das Abonnement verlängert sich automatisch um den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum, sofern es nicht zuvor gekündigt wird. Eine Kündigung ist jederzeit formlos zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich, insbesondere über das Stripe-Kundenportal.

§ 3 Leistungen und Leistungsumfang

3.1 Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer webbasierten Software-as-a-Service-Plattform zur Erstellung, Pflege und Veröffentlichung digitaler Speisekarten sowie damit verbundener Dienstleistungen.

Der Funktionsumfang umfasst insbesondere:

• Bereitstellung einer individuellen digitalen Speisekarte unter einer eigenen URL
• QR-Code-Generierung und -Management für Tische und Außenwerbung
• Admin-Oberfläche zur Pflege von Speisen, Preisen, Allergenen, Öffnungszeiten und Design
• Foto-Import und OCR-basierte Texterkennung eingesendeter Pappe-Speisekarten (Google Cloud Vision)
• Automatische Übersetzung der Speisekarte in mehrere Sprachen (KI-gestützt)
• Hosting der Speisekarte inklusive SSL-Verschlüsselung
• Zeitgesteuerte Speisekarten (z. B. Mittagskarte, Happy-Hour)
• Cross-Selling, Allergen-Filter und Gäste-Analysefunktionen
• Online-Reservierungsmanagement für Gäste des Restaurants (optionales Add-on): Reservierungsanfragen mit Bestätigungs-Workflow, Tischverwaltung und — in der Premium-Variante — interaktivem Sitzplan inkl. KI-gestützter Einrichtung

3.2 Der genaue, jeweils gebuchte Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Leistungs- und Preisbeschreibung auf der Website. Wir behalten uns vor, einzelne Funktionen zu erweitern, anzupassen oder — bei Vorliegen eines sachlichen Grundes — einzuschränken (siehe § 8).

3.3 Die Einrichtungsgebühr (einmalig) umfasst die Ersteinrichtung, den Foto-Import einer bestehenden Pappe-Speisekarte sowie die QR-Code-Generierung. Der Umfang der Einrichtungsleistung ergibt sich aus der Buchungsbestätigung.

3.4 Wir schulden die Bereitstellung und Erreichbarkeit der Software im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit (§ 7). Eine bestimmte Gestalt oder Funktionalität der Software schulden wir nur insoweit, als sie ausdrücklich als vertraglich zugesichert gekennzeichnet ist. Unsere Beschreibungen stellen keine Garantie dar.

3.5 Bei Buchung des Reservierungs-Add-ons stellen wir dem Kunden ein technisches System zur Annahme und Verwaltung von Tischreservierungen bereit. Der Reservierungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden (Restaurant) und dem jeweiligen Gast zustande; wir sind nicht Vertragspartei der Reservierung und schulden insbesondere nicht die Durchführung der Reservierung, die Verfügbarkeit konkreter Tische oder das Erscheinen der Gäste. Der Kunde ist für die Bearbeitung der Reservierungsanfragen, die Einhaltung datenschutzrechtlicher Pflichten gegenüber seinen Gästen (u. a. Bereitstellung einer eigenen Datenschutzerklärung) sowie für etwaige Ansprüche aus dem Reservierungsverhältnis selbst verantwortlich.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Es gelten die im Zeitpunkt der Buchung ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich — soweit nicht anders angegeben — in Euro (EUR). Als Kleinunternehmer nach § 19 UStG weisen wir keine Umsatzsteuer aus.

Die gültigen Konditionen betragen derzeit:

• Self-Service (Einrichtung und Pflege durch den Kunden): 14,99 €/Monat bzw. 85,44 € je Halbjahr (5 % Rabatt), 161,89 € je Jahr (10 % Rabatt), 269,82 € je 2 Jahre (25 % Rabatt) — keine Einrichtungsgebühr
• Full-Service (Einrichtung und laufende Pflege durch uns): 29,99 €/Monat bzw. 170,94 € je Halbjahr (5 % Rabatt), 323,89 € je Jahr (10 % Rabatt), 539,82 € je 2 Jahre (25 % Rabatt)
• Einmalige Einrichtungsgebühr Full-Service: 79,00 € (in der ersten Zahlung enthalten, nicht rabattiert)
• Reservierungs-Add-on (optional zu beiden Tarifen): Standard 9,99 €/Monat; Premium inkl. interaktivem Sitzplan 19,99 €/Monat; optionale Einrichtung des Sitzplans durch uns: 99,00 € einmalig

4.2 Die Abrechnung erfolgt im Voraus für die jeweils gewählte Periode über unseren Zahlungsdienstleister Stripe (Kreditkarte). Der Kunde ermächtigt uns, die fälligen Beträge über Stripe vom angegebenen Zahlungsmittel einzuziehen.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, für ausreichende Deckung des angegebenen Zahlungsmittels zu sorgen und Änderungen (z. B. abgelaufene Kreditkarte, neues Konto) unverzüglich im Stripe-Kundenportal zu aktualisieren. Gelingt der Einzug nicht, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Kosten (z. B. Rücklastschrift- Gebühren), soweit er die Nichtausführung zu vertreten hat.

4.4 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.5 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Zugriff auf die Anwendung nach vorheriger Mahnung mit angemessener Fristsetzung vorübergehend auszusetzen. Die Gebührenpflicht bleibt während der Sperrung unberührt.

4.6 Add-ons (z. B. das Reservierungs-Add-on) werden als eigenes Abonnement monatlich im Voraus abgerechnet und können unabhängig vom Hauptabonnement zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Voraussetzung für die Buchung eines Add-ons ist ein aktives Hauptabonnement; endet das Hauptabonnement, enden auch alle Add-ons.

§ 5 Preisänderungen

5.1 Wir behalten uns vor, die Preise für künftige Abrechnungszeiträume an veränderte Kostenstrukturen anzupassen (sowohl Preiserhöhungen als auch Preissenkungen). Eine Anpassung erfolgt ausschließlich bei Vorliegen mindestens eines der folgenden konkreten Kostenelemente, die wir bei der Anpassung benennen:

• Personalkosten (Tarif- und Lohnentwicklungen)
• Infrastruktur- und Hostingkosten (z. B. Vercel, Supabase, Cloud-Anbieter)
• Kosten für KI-Dienstleister (z. B. OpenAI, Google Gemini, DeepSeek, Google Cloud Vision)
• Zahlungsabwicklungs- und Transaktionskosten (z. B. Stripe)
• Lizenz-, Sach- und Energiekosten
• gesetzliche Abgaben, Steuern und Gebühren (soweit nicht gesondert ausweisbar)

5.2 Preiserhöhungen dürfen die gestiegenen Kosten nicht überschreiten; Preissenkungen sind bei sinkenden Kosten entsprechend vorzunehmen, soweit diese Kostensenkung nicht durch anderweitige Kostensteigerungen aufgezehrt wird. Die Anpassung erfolgt unter Berücksichtigung unserer gesamten Kostenstruktur und der allgemeinen Preisentwicklung vergleichbarer SaaS-Dienstleistungen.

5.3 Eine Preisanpassung wird dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse) mindestens sechs Wochen vor Beginn des neuen Abrechnungszeitraums angekündigt. Die Ankündigung enthält den neuen Preis und die wesentlichen Kostenelemente, die zur Anpassung geführt haben.

5.4 Die Anpassung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen einer Frist von sechs Wochen nach Zugang der Ankündigung der Anpassung widerspricht und den Vertrag nicht vorzeitig nach § 6 kündigt. Auf die Folgen des Schweigens werden wir den Kunden in der Ankündigung besonders hinweisen.

5.5 Widerspricht der Kunde fristgerecht oder kündigt er den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung, wird der bisherige Preis für die restliche Laufzeit des Vertrages fortgelten; eine Anpassung findet nicht statt. Der Vertrag endet sodann zum regulären Laufzeitende.

5.6 Kurzfristige Preisanpassungen sind ausdrücklich vorbehalten für neu hinzukommende optionale Zusatzleistungen, neue Tarifstufen oder individuell vereinbarte Zusatzleistungen (z. B. zusätzliche Sprachen, Premium-Support, erweiterte KI-Features). Solche Zusatzleistungen werden nur auf ausdrückliche Buchung des Kunden hin und zu den jeweils ausgewiesenen Preisen geschuldet.

5.7 Besteht zwischen uns und dem Kunden eine laufende Abonnement- Beziehung mit fester Preisbindung für eine bestimmte Laufzeit (z. B. ein Jahresvertrag mit Festpreis), bleibt die Preisbindung für diese Laufzeit unberührt. § 5 greift erst für die darauffolgende Periode.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

6.1 Das Abonnement verlängert sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit (monatlich, halbjährlich, jährlich, zweijährlich), sofern nicht vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird.

6.2 Die Kündigung ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist möglich und wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam. Die Kündigung erfolgt zweckmäßig über das Stripe-Kundenportal oder in Textform (E-Mail an hallo@speisekaertle.app).

6.3 Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor bei: schwerwiegenden Verstößen des Kunden gegen diese AGB (z. B. Einstellung rechtswidriger Inhalte), schuldhaftem Zahlungsverzug trotz Mahnung, Missbrauch der Anwendung (z. B. Versuche, die Anwendung für Angriffe auf Dritte zu nutzen), oder wenn die Fortsetzung des Vertrages uns aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr zumutbar ist (z. B. Einstellung der Software).

6.4 Bei Kündigung bleibt die Speisekarte bis zum Ende der bezahlten Laufzeit erreichbar; eine Erstattung bereits bezahlter Gebühren erfolgt nur bei Kündigung aus wichtigem Grund, den wir zu vertreten haben, und nur im gesetzlich zwingenden Umfang.

6.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Einstellung des Dienstes bleibt ausdrücklich vorbehalten (siehe § 8).

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

7.1 Wir bemühen uns um eine Verfügbarkeit der Anwendung von 99,5 % im Jahresdurchschnitt. Diese Angabe stellt eine Leistungsbeschreibung dar, keine Garantie.

7.2 Eine Haftung für die uneingeschränkte Erreichbarkeit ist ausgeschlossen, soweit die Nichtverfügbarkeit auf Umstände zurückzuführen ist, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere auf Störungen bei Upstream-Dienstleistern (z. B. Vercel, Supabase, Stripe, Google Cloud, OpenAI, DeepSeek), auf höhere Gewalt oder auf vom Kunden verursachte Störungen.

7.3 Wartungsarbeiten werden, sofern möglich, in niedrig frequentierten Zeiten durchgeführt. Für geplante Wartungsarbeiten mit relevanter Ausfallzeit (mehrere Stunden) werden wir den Kunden nach Möglichkeit vorab informieren.

§ 8 Änderung der AGB und der Leistungen

8.1 Wir sind berechtigt, diese AGB sowie die Leistungsbeschreibung mit einer Ankündigung von mindestens sechs Wochen anzupassen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar ist. Eine Unzumutbarkeit liegt insbesondere nicht vor bei reinen Klarstellungen, Anpassungen an die Rechtslage, neuen gesetzlichen Pflichten, Erweiterungen des Leistungsspektrums oder rein technischen Anpassungen.

8.2 Die Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Gleichzeitig informieren wir über die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs sowie über die Bedeutung des Schweigens. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Ankündigung widerspricht.

8.3 Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs sind wir berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Im Übrigen gelten die bisherigen Bedingungen bis zum regulären Laufzeitende fort.

8.4 Das Recht, einzelne Funktionen einzustellen oder zu ersetzen, bleibt vorbehalten, sofern die Kernleistung (digitale Speisekarte mit Admin-Oberfläche und QR-Funktion) erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Ist die Änderung wesentlich, gelten die Absätze 1–3 entsprechend.

§ 9 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:

• die eingestellten Inhalte (Speisen, Preise, Allergenangaben, Adressdaten, Öffnungszeiten) sorgfältig auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität zu prüfen;
• die einschlägigen lebensmittelrechtlichen Vorschriften eigenverantwortlich einzuhalten, insbesondere die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV / VO (EU) Nr. 1169/2011) sowie die kennzeichnungsrechtlichen Bestimmungen zu Allergenen und Nährwerten;
• keine Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen, und nur solche Fotos hochzuladen, an denen er die notwendigen Nutzungsrechte besitzt;
• die Zugangsdaten zum Admin-Bereich vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen;
• die Anwendung nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere nicht für rechtswidrige, wettbewerbswidrige oder schädigende Zwecke;
• uns bei der Abwehr unberechtigter Ansprücher Dritter, die auf vom Kunden eingestellte Inhalte gestützt werden, angemessen zu unterstützen und uns von entsprechenden Schäden freizustellen (§ 10).

§ 10 Freistellung

Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf von ihm eingestellten Inhalten oder sonstigen Pflichtverletzungen nach § 9 beruhen. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Wir werden den Kunden über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informieren und ihm — soweit zumutbar — Gelegenheit geben, Stellung zu nehmen. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Dritten Ansprüche ohne unsere vorherige Zustimmung anzuerkennen.

§ 11 Schutzrechte

11.1 Soweit wir dem Kunden Inhalte zur Verfügung stellen (z. B. Design-Vorlagen, Standard-Texte, Übersetzungen), räumen wir dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht ein.

11.2 An vom Kunden eingestellten Inhalten (z. B. Speisekarte, Logos, Fotos) räumt der uns die für die Erbringung der Leistung erforderlichen Nutzungsrechte ein, insbesondere das Recht zur Speicherung, Verarbeitung, Veröffentlichung im Rahmen der digitalen Speisekarte und — sofern gebucht — zur Übersetzung durch KI-Dienstleister (siehe Datenschutzerklärung).

§ 12 Haftung

12.1 Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und bei Übernahme einer Garantie oder einer Beschaffungsgefahr.

12.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, und nur in Höhe des bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

12.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Ansprüchen nach dem Datenschutzrecht.

12.4 Eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit der vom Kunden eingestellten Inhalte ist ausgeschlossen. Das Gleiche gilt für Fehler in KI-generierten Übersetzungen und OCR-Extraktionen sowie für KI-geschätzte Nährwerte, die der Kunde vor der Veröffentlichung selbst zu prüfen hat. KI-geschätzte Nährwerte sind grobe Schätzwerte ohne Gewähr; sie werden Gästen ausdrücklich als solche gekennzeichnet.

§ 13 Geheimhaltung und Datenschutz

13.1 Die Parteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht besteht über die Laufzeit des Vertrages hinaus für die Dauer von drei Jahren.

13.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der gesondert abrufbaren Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.

§ 14 Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — der Sitz von Leon Achtellik, gegenwärtig Traifelbergplatz 4, 70597 Stuttgart, Deutschland. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Lücken.

14.4 Abreden neben oder abweichend von diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Das Gleiche gilt für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.